Neuigkeiten

25.05.2018   MAZ (Quelle: maz-online.de)
Notfalls ohne Parteibuch: Kandidaten dringend gesucht

Ein Jahr vor den Kommunalwahlen im Mai 2019 ist die Kandidatensuche in Brandenburg im vollen Gange – und zwingt die Parteien, neue Wege zu gehen. Denn die Bereitschaft, sich ehrenamtlich lokalpolitisch zu engagieren, ist gesunken. [...] Die CDU will wieder ...

25.05.2018   Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben nimmt im MAZ-Gespräch zur Situation am Flughafen BER Stellung – und äußert sich auch zu einer möglichen Koalition mit der Linken.
Man muss das Land auch wachsen lassen

Ingo Senftleben ist seit drei Jahren Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg. Mit der Region Dahmeland-Fläming verbindet den früheren Baufacharbeiter nicht nur die Erinnerung an Arbeitseinsätze auf Autobahnen, sondern auch ein Dauerthema im Landtag: der...

24.05.2018   Björn Lakenmacher: Gleiche Erschwernisse müssen gleich belohnt werden
Ungleichbehandlung bei Erschwerniszulage für Spezialeinheiten der Polizei

Die Spezialeinheiten der Brandenburger Polizei sollen künftig unterschiedlich hohe Erschwerniszulagen bekommen. Das verkündeten am Wochenende Brandenburgs Innenminister Schröter und Finanzminister Görke. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, ...

23.05.2018
Geplante Mobilfunkstandorte in der Region sind unzureichend
Steineke (2.v.l.) während seiner Funklochtour 2017 in Groß Pankow

Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mitteilt, werden sich nach Informationen des Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) 8 der geplanten 32 potenziellen neuen Standorte für Mobilfunk im La...

22.05.2018   Dierk Homeyer: 23.000 Brandenburger Notstandsmeldungen zwingen zum Handeln
Mit 16 Monaten Verspätung folgt die Landesregierung einer CDU-Forderung zur Mobilfunkversorgung

Wirtschaftsminister Gerber hat am Dienstag angekündigt, 32 neue Sendemasten für den Digitalfunk von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) des Landes errichten zu lassen und diese auch zur Nutzung durch Mobilfunkunternehmen freizugebe...

22.05.2018   Rainer Genilke: Und täglich grüßt das Flughafenchaos
TÜV offenbart anscheinend gravierende Mängel am BER – Fertigstellung gerät erneut in Gefahr

Wie die Bild am Sonntag berichtet, geht aus einem Statusbericht einer Projektsteuerungsgruppe hervor, dass am Hauptterminal wesentliche Mängel bestünden. Man lege bereits elf Monate hinter dem Zeitplan und weitere Verzögerungen seien wahrscheinlich. Auc...

18.05.2018   Dieter Dombrowski: Die Wolfsverordnung ist nicht alltagstauglich
Landwirte denken laut über Notwehrmaßnahmen gegen Wölfe nach

Auf einer Pressekonferenz des Bauernbundes Brandenburg wurde am Freitag ein Gutachten vorgestellt, dass sich mit der Möglichkeit befasst, eigenständig Notwehrmaßnahmen gegen Wölfe zu ergreifen. Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, zeigte Ve...

18.05.2018
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
Zur Meldung

- Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des 5. Bundesfernstraßenmautgesetzes - Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage - Bund fördert den Innovationscampus Potsdam-Golm - Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2018 um 0,3...

18.05.2018   Gordon Hoffmann: Ministerin muss garantieren, dass Prüfungsstoff auch unterrichtet wird
Erneute Panne bei Mathe-Abschlussprüfungen in Brandenburg

Wie erst heute bekannt wurde, hat es auch in diesem Jahr wieder schwerwiegende Probleme bei Brandenburger Mathematik-Abschlussprüfungen gegeben. Diesmal traten die Probleme bei den Prüfungen zur Fachhochschulreife an zwei Oberstufenzentren (OSZ) auf. Erst im vergangenen...

17.05.2018   Danny Eichelbaum: Mindestens 18 Staatsanwälte fehlen in Brandenburg
Personalnot bei Brandenburger Staatsanwaltschaften

Überlastungsanzeigen und 21.470 Krankentage von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im vergangenen Jahr machen deutlich, wie groß die Personalnot der Brandenburger Staatsanwaltschaften nach wie vor ist. Eine kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der ...

14.05.2018
EU-Kommunalnews Mai 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, ...

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