Neuigkeiten

05.12.2018   Saskia Ludwig: Die Medien müssen frei und unabhängig bleiben
Die brandenburgische Landesregierung plant den Angriff auf die Pressefreiheit

Brandenburgs Medienstaatssekretär, Thomas Kralinski, informierte am Mittwoch den Hauptausschuss des Landtages über die geplante Novellierung des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg. Dabei sei vorgesehen, dass die Mitglieder des Medienrates künftig nu...

03.12.2018   Die Zukunft unserer Kinder dürfe nicht zum Kompetenz-Spielball werden
Ingo Senftleben weist Kritik am Digitalpakt zurück

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit soll der Weg für die Investition von Bundesmitteln in Milliardenhöhe in Deutschlands Schulen freigemacht werden. Vor der notwendigen Zustimmung im Bunde...

03.12.2018   Steeven Bretz: SPD und LINKE betreiben finanzielles Harakiri
Landesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik von SPD und LINKE

Bei der Präsentation seines Jahresberichtes hat der Landesrechnungshof scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Landesregierung von SPD und LINKE geübt. 

30.11.2018
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
Zur Meldung

- Positionspapier zum Umgang mit Wölfen beschlossen - Gute Finanzlage bringt Rentenplus - Musterfeststellungsklage - Rechte einfacher durchsetzen - Orientierungsdebatte zur Organspende Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,  ...

29.11.2018
Rückblick auf den 33. Landesparteitag in Klaistow

Das war der Landesparteitag 2018 In Beelitz beim 33. Landesparteitag der CDU Brandenburg stand alles im Zeichen der drei A: die Abschaffung der Straßenbau-Beiträge, der Anfang des neuen Grundsatzprogramms – und Annegret Kramp-Karrenbauer.

29.11.2018   Mit einer anderen Politik würde Brandenburg wachsen
Rot-Rot darf sich nicht ausschließlich auf den Speckgürtel konzentrieren

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat heute eine aktuelle Prognose zur Entwicklung der Brandenburger Bevölkerung vorgestellt. Nach Berechnung der Statistiker könnte Brandenburg bis 2030 um etwa 40.000 Einwohner schrumpfen. Rot-Rot dürfe sich n...

29.11.2018   Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, um Milliarden in Schulen investieren zu können.
Vergleichbare Inhalte sind genauso wichtig wie eine vergleichbare Ausstattung

Der Deutsche Bundestag hat sich heute auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Damit wird der Weg für den Digitalpakt Schule freigemacht und mehrere Milliarden Euro für die Ausstattung von Deutschlands Schulen bereitgestellt.

27.11.2018   MAZ (Quelle: maz-online.de)
Ausgaben in Brandenburgs Doppelhaushalt steigen noch einmal deutlich

Die Etatberatungen in Brandenburg für 2019/2020 sind auf der Zielgeraden: Rot-Rot plant noch einmal 200 Millionen Euro an Zusatzausgaben. [...] Insgesamt muss das Land in den kommenden zwei Jahren mit 190 Millionen Euro weniger rechnen, als in der Steuerschä...

23.11.2018
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
Zur Meldung

- BAföG-Reform ist geplant - Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen - Verkehr und digitale Infrastruktur Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz geht in die entscheidende Phase...

23.11.2018
Richterakademie erhält 2019 wieder knapp 1 Million Euro vom Bund
Foto: Tobias Koch

Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass die Deutsche Richterakademie in Wustrau wieder knapp 1 Million Euro im kommend...

23.11.2018   Ingo Senftleben: Es ist Zeit, dass Woidke seine Verhandlungsstrategie für die Lausitz erklärt
Ministerpräsident Woidke muss jetzt eine Regierungserklärung zur Zukunft der Lausitz abgeben

Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion hat am Freitag Ministerpräsident Woidke aufgefordert, eine Regierungserklärung zur Zukunft der Lausitz zu halten.

21.11.2018   Ingo Senftleben: Wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die auf Hilfe angewiesen sind
SPD und LINKE müssen Blockadehaltung bei sicheren Herkunftsländern aufgeben

Laut eines Berichts der „Bild“-Zeitung hat sich Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (LINKE), gesprächsbereit bei der Einstufung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer gezeigt.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben