Arbeitskreis Innere Sicherheit

ZIEL:
Der Arbeitskreis Innere Sicherheit versteht sich als Angebot für die Bürger mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, um aufzuklären, Probleme aufzunehmen und weiterzuleiten.

ARBEITSGRUPPEN/VORSITZ:
AG Polizei+Feuerwehr/Michael Böhl
AG Justiz+Verbraucher/Eckart Johlige
AG Ärztliche Versorgung+Rettungswesen/Marcus Welzel
AG Verwaltung/Michael Koch
Vorsitzender des Arbeitskreises: Dieter Dombrowski

EMAIL:
CDU-Sicherheit-hvl@gmx.de


KONTAKTFLYER:
Sie wollen mehr Sicherheit?! - Wir auch!


AKTUELLES:


Neue Betrugsmasche?

Betrüger sind ja (leider) sehr erfinderisch.
Wie nun jüngst in Binz auf Rügen bekannt wurde, ist einer unbekannten weibl. Person, die den Anschein erweckte von einem security Unternehmen zu kommen, gelungen den digitalen Impfnachweis (QR-code) abzufotografieren. 
Dieser so abfotografierte Impfnachweis könnte so unberechtigt als Impfnachweis vervielfältigt und missbraucht werden. 
Daher sollten Sie genau prüfen wer den Impfnachweis von Ihnen abverlangt und warum dieser fotografiert werden sollte.
 
Achten Sie auf Ihre Daten, bleiben Sie gesund und sicher.

(Foto: pixabay.com)
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Der Fahrradtourismus boomt im Havelland!

Nicht erst seit der Reiseeinschränkungen durch die Coronapandemie erfreut sich das Rad immer größter Beliebtheit. Der Ausbau der Radwanderwege, die Verbesserung der Mitnahmemöglichkeiten in Bahn und Bus lassen viele in die Pedale treten, um nicht nur die Natur zu genießen, sondern auch etwas für die Gesundheit und das Klima zu tun.

Die Fahrradindustrie entwickelt sowohl im Sport als auch im Freizeitbereich immer bessere Fahrräder bis hin zum Elektroantrieb.

Diese Entwicklung ist sehr positiv zu werten, findet aber auch große Beachtung bei den Dieben, die sich darauf spezialisiert haben, Fahrräder zu stehlen, und zwar meist gleich mehrere auf einmal.

Je besser und teurer die Ausstattung des Fahrrades, desto größer der Reiz zum Diebstahl.

Daher sollte man einige Dinge unbedingt beachten:

- Je hochwertiger das Fahrrad desto besser sollte die Diebstahlsicherung sein. Lassen Sie sich vom Fachhändler beraten, welche Sicherung für Sie und ihr Fahrrad am besten geeignet ist.

- Der Abstellort und die Dauer sind von Bedeutung, wie z.B. Bahnhöfe, dunkle Ecken, starker Bewuchs, also alles was die Tat verdeckt.

- Lassen Sie ihr Fahrrad registrieren, so kann es im Fall des Diebstahls und der Auffindung wieder zu Ihnen zurückgebracht werden. 

Wo Sie das Rad registrieren können und weitere Tipps zur Sicherheit gibt Ihnen ihre Polizei unter

Hinweise zu Fahrraddiebstahl und Vorsorge

Am Ende der Seite können sie das Faltblatt mit Hinweisen als PDF-Datei herunterladen. Jede Polizeidienststelle sollte dieses aber auch vorrätig haben.


Allzeit gute Fahrt wünscht Ihnen die CDU Havelland.


M. Böhl


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Darf ich vor der Polizei fliehen?
(Ja, aber Achtung!)


Warum man vor der Polizei flüchtet, muss sich jeder selbst beantworten, aber grundsätzlich kann das jeder, ob nun zu Fuß, oder mit einem Fahrzeug.

Es hängt davon ab, ob man rechtmäßig angehalten und zum Stehenbleiben verpflichtet ist, wie z.B. bei Verkehrskontrollen, oder Personalienfeststellung.

Gefährlich wird es immer dann, wenn eine Verfolgung eines Kraftfahrzeugs erfolgt, dass mit hoher Geschwindigkeit durch die Gegend fährt. Hierbei kann es zu Unfällen mit Unbeteiligten kommen, was keiner will.

Die flüchtenden Tatverdächtigen werden leider immer brutaler und rücksichtsloser in der Hoffnung zu entkommen und riskieren dabei bewusst ihr Leben und das der anderen Menschen.

Eine Flucht mit einem einzelnen Kraftfahrzeug kann unter gewissen Umständen ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen gem. § 315 d StGB darstellen und zu erheblichen Strafen führen, im Mindestmaß jedoch zu Fahrerlaubnisentzug.

Hierzu hat sich der BGH in den Beschlüssen

17.02.2021-4 StR 225/20

24.03.2021-4 StR 142/20

geäußert.


M. Böhl


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Ferienzeit ist Urlaubszeit.
Nur nicht für Diebe und Einbrecher!



Endlich ist es wieder möglich zu reisen, wenn auch noch mit Einschränkungen. Erholung nach den Belastungen durch die Pandemie ist dringend notwendig. Da ist es nur zu verständlich, 
dass man geneigt ist, nicht in Betracht zu ziehen, dass sich Täter, die sich auf Wohnung- und Einfamilienhauseinbrüche spezialisiert haben, auch genau auf die Ferien und Urlaubszeit freuen.
Durch Homeoffice und die Pandemieeinschränkungen waren viele Menschen zu Hause, was den Einbruch sehr erschwert, wenn nicht meist unmöglich gemacht hat.
Nun stehen wieder viele Häuser und Wohnungen für ein paar Wochen leer und bieten damit beste Voraussetzungen, um einzubrechen. 
Es sei denn, es wurden Maßnahmen getroffen, 
um den Einbrechern das Leben schwer zu machen.
So sollte nichts auf eine längere Abwesenheit hinweisen, wie z.B. übervolle Briefkästen, Hinweise in den digitalen Medien durch Urlaubsfotos mit Angaben zur Dauer der Abwesenheit und dem eigenen Wohnort.
Noch wichtiger aber sind gute einbruchshemmende Türen und Fenster in allen Bereichen und aufmerksame und hilfsbereite Nachbarn.
Natürlich sind wir bemüht mit einer guten Ausstattung der Polizei solche Straftaten zu verhindern, was aber nicht zu 100 % gelingen wird.
Noch schwieriger wird es, wenn Gepäck und Wertsachen unbeaufsichtigt sind und den Dieben somit eine Chance geboten wird. Gleiches gilt natürlich auch für Wertsachen im 
Auto, Wohnmobil oder Wohnwagen. Wertsachen sollten daher gut gesichert verstaut oder wenn möglich mitgenommen werden. Im Gedränge sollte natürlich auf darauf geachtet werden, dass Taschendiebe kein leichtes Spiel haben.
 
Ich wünsche Ihnen eine erholsame, freudige und gesunde Zeit.
 
M. Böhl

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Hilfe! Hilfe...und keiner kommt?

Wenn man dringend Hilfe braucht, ob nun Feuerwehr, Polizei oder Krankenwagen, dann geht es meist um Minuten und viel Angst. Minuten können sich dann wie Ewigkeiten anfühlen.

Noch schlimmer aber ist, wenn keine Hilfe zu erreichen ist. Trotz moderner Technik des Mobilfunks kann das passieren. Nun ist das Mobiltelefon (Handy) nicht mehr aus unserer geschäftigen Welt wegzudenken und fast ein Jeder nennt solch ein Gerät sein Eigen.

Das Problem ist aber, man kann nur telefonieren und Hilfe holen, wenn man Empfang hat.

Und genau da liegt das Problem! Wenn etwas zu Hause passiert, dann greift man zum Festnetztelefon, aber was ist wenn man unterwegs ist?

Ob nun auf der Straße, im Wald, auf dem Wasser, bei der Arbeit oder Freizeit, wenn keine Netzverbindung vorhanden ist kann man mit dem Mobiltelefon auch keine noch so dringend benötigte Hilfe herbeiholen.

Im Land Brandenburg, also somit auch im Havelland sind solche „Funklöcher" nicht selten und breiten auch den Rettungskräften Probleme.

Sehr deutlich wurde dies bei dem letzten Hochwasser der Elbe im Jahr 2013. Aber nicht nur im Krisen- bzw. Katastrophenfall ist es lebensrettend, dass Feuerwehr, Rettungskräfte, Polizei, Technisches Hilfswerk, um nur einige zu nennen, sich untereinander verständigen können, sondern auch im alltäglichen Arbeitsablauf.

Immer wieder haben wir gefordert diese Netzlücken zu schließen, denn die digitale Technik mit oder um BOS gibt es schon sehr lange für die Einsatzkräfte, es fehlt schlichtweg an Funkmasten.

Nach vielen Prüfungen, wo sich genau diese „Funklöcher" in welchem Umfang befinden und wo geeignete Standorte für Funkmasten vorhanden sind konnten erste Baugenehmigungen beantragt werden.

Am 07.07.2021 konnte in der Gemeinde Milower Land OT Zollchow nun der erste Spatenstich zur Errichtung eines Funkmastes von insgesamt 32 zu errichtenden Masten erfolgen. Der Brandenburger Innenminister Herr Stübgen ließ es sich nicht nehmen vor Ort den Beginn der Verbesserung der Netzabdeckung mit persönlichen Worten vorzustellen und zu begrüßen.

Die Fertigstellung und Inbetriebnahme des über 50 m hohen Mastes soll zum Jahresende 2021 erfolgen. Zwei Mobilfunkanbieter (u. A. Telekom) bereits ihr Interesse gezeigt ihre Mobilfunktechnik an dem Mast anzubringen, so dass auch der private Mobilfunk dann in ausreichender Qualität möglich ist.

Es bleibt zu wünschen, dass die Baumaßnahmen und weiteren Baugenehmigungen für die anderen Projekte ohne Verzögerungen umgesetzt werden können.

Es ist keine Frage der Bequemlichkeit, sondern eine Frage der Sicherheit.

M. Böhl


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Die Pandemie stellt neue Anforderungen an die Rechtsprechung
 
Wie komme ich zu meinem Recht? Diese Frage stellt sich immer wieder und sollte in unserem Rechtsstaat mit der Gewaltenteilung von Legislative, Judikative und Exekutive doch leicht zu beantworten sein oder?
Innere Sicherheit in unserer parlamentarischen Demokratie umfasst neben anderen Aspekten nicht nur den Schutz vor Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Zivilrechtsbrüchen, sondern auch eine funktionierende Rechtsprechung.
Was funktionierend letztendlich für einen jeden bedeutet ist sicherlich eine Interpretationsfrage, aber die ständige Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen fordern nicht nur die Legislative, also die Politik, sondern auch im besonderen Maße Polizei, Staatsanwaltschaft und vor allem die Richterschaft.
Während sich die Politik Gedanken darum machen muss ob und in welcher Form Gesetze zu verändern oder sogar neu zu erlassen sind, so sind die Gerichte gefordert, die Veränderungen und Verhaltensweisen in der Bevölkerung an dem geltenden Recht zu messen. Staatsanwaltschaft, Polizei sind im Rahmen ihrer Befugnisse dazu verpflichtet für das Gericht bzw. den Richtern soweit möglich alle Fakten in Erfahrung zu bringen um eine richterliche Entscheidung, also z.B. ein Urteil aussprechen zu können.
Wie schwierig solche Entscheidungen sein können lässt sich an einigen Urteilen seit der Pandemie nachlesen.

HIER anklicken.
 


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