Arbeitskreis Innere Sicherheit

ZIEL:
Der Arbeitskreis Innere Sicherheit versteht sich als Angebot für die Bürger mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, um aufzuklären, Probleme aufzunehmen und weiterzuleiten.

ARBEITSGRUPPEN/VORSITZ:
AG Polizei+Feuerwehr/Michael Böhl
AG Justiz+Verbraucher/Eckart Johlige
AG Ärztliche Versorgung+Rettungswesen/Marcus Welzel
AG Verwaltung/Michael Koch
Vorsitzender des Arbeitskreises: Dieter Dombrowski

EMAIL:
CDU-Sicherheit-hvl@gmx.de


KONTAKTFLYER:
Sie wollen mehr Sicherheit?! - Wir auch!


AKTUELLES:


Die Pandemie stellt neue Anforderungen an die Rechtsprechung
 
Wie komme ich zu meinem Recht? Diese Frage stellt sich immer wieder und sollte in unserem Rechtsstaat mit der Gewaltenteilung von Legislative, Judikative und Exekutive doch leicht zu beantworten sein oder?
Innere Sicherheit in unserer parlamentarischen Demokratie umfasst neben anderen Aspekten nicht nur den Schutz vor Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Zivilrechtsbrüchen, sondern auch eine funktionierende Rechtsprechung.
Was funktionierend letztendlich für einen jeden bedeutet ist sicherlich eine Interpretationsfrage, aber die ständige Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen fordern nicht nur die Legislative, also die Politik, sondern auch im besonderen Maße Polizei, Staatsanwaltschaft und vor allem die Richterschaft.
Während sich die Politik Gedanken darum machen muss ob und in welcher Form Gesetze zu verändern oder sogar neu zu erlassen sind, so sind die Gerichte gefordert, die Veränderungen und Verhaltensweisen in der Bevölkerung an dem geltenden Recht zu messen. Staatsanwaltschaft, Polizei sind im Rahmen ihrer Befugnisse dazu verpflichtet für das Gericht bzw. den Richtern soweit möglich alle Fakten in Erfahrung zu bringen um eine richterliche Entscheidung, also z.B. ein Urteil aussprechen zu können.
Wie schwierig solche Entscheidungen sein können lässt sich an einigen Urteilen seit der Pandemie nachlesen.

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