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SERVICE: Wegweiser fuer BrieselangBRIESELANG - Einige Wege führen nach Brieselang. Aber Informationstafeln an den Ortseingängen sucht man vergeblich. Dabei ist die Gemeinde flächenmäßig sehr groß und hat mittlerweile etwa 11 000 Einwohner. Für Besucher, Vorbeireisende oder Kraftfahrer, die dienstlich in den Ort müssen, ist es nicht gerade leicht, sich zu orientieren.
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FINANZEN: „Wir haben genug Kraft fuer Buga und Zentrum“
RATHENOW - In der kommenden Woche legen Bürgermeister Ronald Seeger und der Erste Beigeordnete Hans-Jürgen Lemle im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen der Rathenower SVV die Finanzplanung bis zum Jahr 2015 vor. „Bei dem Konzept habe ich mich an das gehalten, was die Stadtverordneten vor der Sommerpause beschlossen haben“, sagte Ronald Seeger gestern mit Blick auf die Sitzung. Investiert wird in die Bundesgartenschau (hier unter anderem Aufwertung des Optikparks und Aufwertung Weinberg mit Havelbrücke) sowie in den Ausbau der Berliner Straße zu einer innerstädtischen Flaniermeile. Schließlich soll auch über eine Million Euro in Schulen und Kitas investiert werden. „Keines dieser Projekte steht in Frage, auch wenn die Finanzlage der Stadt nicht einfacher wird“, sagte Seeger. Die Rücklage ist mit über acht Millionen Euro bestückt, zudem erhalte die Stadt jedes Jahr rund zwei Millionen Euro für Investitionen. „Das reicht, um die Projekte, die die Stadtverordneten umgesetzt haben wollen, auch umzusetzen“, so der Bürgermeister.
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BUGA 2015: Freie Bahn zur Gartenschau
RATHENOW - Die Signale im Vorfeld der Sitzung waren positiv, gestern wurden dann im Förderausschuss die entscheidenden Weichen gestellt. „Der Landesförderausschuss hat positiv votiert“, sagte Steffen Streu, Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf MAZ-Anfrage. Beiden Anträgen aus Rathenow sei zugestimmt worden.
Damit ist der Weg frei für die beiden wichtigsten Buga-Vorhaben in Rathenow. Zum einen kann die Fußgängerbrücke, die Weinberg und Optikpark miteinander verbinden soll, gebaut werden. 9,2 Millionen Euro soll dieser Übergang kosten. Geht der Förderantrag durch, kommen 7,2 Millionen Euro vom Land, den Rest müsste die Stadt aus eigener Kasse zuzahlen.
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WIRTSCHAFT CDU „Risiko mit neuer Technologie“
**WUSTERMARK Mit großer Skepsis hat der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Wustermark, HALVOR ADRIAN, auf die Ankündigung reagiert, dass die Siemens-Tochtergesellschaft SPV mit 50 Prozent bei der Firma Wustermark-Energie eingestiegen ist (MAZ berichtete). „Wir hatten schon von Anfang an den Eindruck, dass die Firmen Advanced Power und Wustermark Energie nur Strohmänner für die Interessen dahinter stehender Großkonzerne gewesen sind. Dieser Eindruck scheint sich mit der Anteilsübernahme von Siemens jetzt zu bestätigen,“ so der CDU-Chef. Wustermark Energie, zur Schweizer Advanced Power AG gehörend, will bis 2015 im Güterverkehrszentrum (GVZ) ein 1200-Megawatt-Gaskraftwerk mit Hochleistungsturbinen errichten. Das Projekt ist unter anderem wegen seiner Dimension umstritten. Besonders beunruhigt sei die CDU darüber, „dass im geplanten Wustermarker Großkraftwerk offenbar eine völlig neue, bislang nicht kommerziell eingesetzte Turbinentechnologie eingesetzt werden soll“. Damit bestehe die Gefahr, dass das Wustermarker Kraftwerk als Erprobungsträger für eine noch nicht eingeführte Technologie dienen werde mit allen dazu gehörenden Risiken. „Wustermark würde damit zu einem gigantischen Versuchskaninchen für Kraftwerkstechnologie,“ bewertete er.
Der CDU-Gemeindeverband sei mit dem Informationsfluss äußerst unzufrieden, sagte ADRIAN. Erst sei von 600 Beschäftigten während der Bauphase gesprochen worden, mittlerweile sei die Rede von 1000. ADRIAN wirft die Frage auf, ob Wustermark eine solche Großbaustelle überhaupt verkraftet. afWIRTSCHAFT CDU „Risiko mit neuer Technologie“CDU Kreisverband Havelland <HVL@cdu.de>
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BUGA 2015: „Wir erwarten eine Initialzuendung“
In fünf Jahren soll in fünf Städten der Havelregion die Bundesgartenschau zu erleben sein. Viel ist davon noch nicht zu spüren zwischen Brandenburg an der Havel und Havelberg. Im Zweckverband tragen Vorsteherin Dietlind Tiemann und Geschäftsführer Michael Brandt Verantwortung. Mit ihnen sprachen Benno Rougk und André Wirsing.
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BUGA 2015: Verantwortliche aeussern sich zu Bruecke, Zweckverband und Arbeitsstand
RATHENOW - Die Diskussion über die Brücke, die zur Bundesgartenschau den Optikpark mit dem Weinberg verbinden soll, ebbt nicht ab. Hans-Jürgen Lemle, der in Rathenow die Buga-Projekte koordiniert, macht allerdings unmissverständlich klar, dass die Brücke Bestandteil eines kompliziert gepackten Bündels ist, das man nicht einfach wieder aufschnüren und neu packen kann. „Theoretisch geht alles, aber tatsächlich müssen dann viele andere Projekte, die in dem Förderantrag zur Brücke enthalten sind, neu überplant werden.“
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Es geht los
Dass Innenminister Speer zu den großen Skeptikern der Landesregierung in Sachen Bundesgartenschau gehört, ist wahrlich nicht mehr neu. Zu oft hat er dies öffentlich erklärt. Nun also hat der Landesförderausschuss beschlossen, die Rathenower Projekte für die Bundesgartenschau mit 80 Prozent der Gesamtinvestition zu fördern, konkret geht es hier um die Umgestaltung des Weinbergs und den Bau der Brücke zwischen Optikpark und Weinberg. Bereits in der vergangenen Woche hat Rathenows Buga-Koordinator Hans-Jürgen Lemle anlässlich eines Besuches von Wirtschaftsminister Christoffers deutlich gemacht, wie er die Eigenmittel finanzieren will. Das Geld soll aus der Rücklage kommen, in der nach dieser Entnahme noch immer ein schöner Millionenbetrag schlummert. Insofern sollte man in Rathenow die Auflage zu der Entscheidung, initiiert vom Innenministerium, gelassen betrachten. Die Kommunalaufsicht beim Landkreis Havelland wird den Finanzierungsplan für den Eigenanteil der Stadt noch einmal ansehen. Dazu ist bereits jetzt Gelegenheit, denn im Kreishaus liegt ein Konzept dazu vor, das die Rathenower Stadtverwaltung angefertigt hat. Mit dem wahrscheinlich letzten Veto in dieser Sache kann man also gut leben. Der Weg zur Rathenower Buga-Projektierung ist frei.
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Einer gegen Alle
Alle gegen einen. Das gilt in der Regel – zum Beispiel bei Schulhofprügeleien – als äußerst unfair. Andererseits kann es natürlich auch vorkommen, dass ein Einzelner immer wieder gegen eine übergroße Mehrheit ankämpft. In seltenen Fällen mag das heroisch sein. Meistens aber ist so ein Verhalten einfach nur starrsinnig und äußerst unproduktiv. Das Milower Land ist so ein Fall. Mittlerweile hat Bürgermeister Peter Wittstock die stabile Mehrheit von (fast) allen Gemeindevertretern gegen sich. Das war beileibe nicht immer so. Wittstock hat sich in vielen Jahren und mit vielen Handlungen die Ablehnung der Abgeordneten redlich verdient. Sich als armes Opfer von Verleumdung und Intrigen zu inszenieren, ist da zu billig. Es spricht schon für sich, wenn alle Fraktionen von der CDU über FDP und SPD bis hin zu den Freien Wählern sich fast immer auf eine gemeinsame politische Linie verständigen können, der Bürgermeister aber so gut wie nie Rückhalt bei den Volksvertretern findet. Der Bürgermeister sitzt fest im Sattel. Er ist direkt gewählt und hat schon ein Abwahlverfahren überstanden. Trotzdem muss er den Konsens mit den Abgeordneten suchen. Sein starrsinniges Verhalten jedenfalls hat schon jetzt großen – auch finanziellen – Schaden in der Gemeinde angerichtet.
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