Neuigkeiten
07.02.2018 | Michael Koch

Uwe Feiler: „Mit der heutigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist Deutschland 136 Tage nach der Bundestagswahl auf einem guten Weg zu stabilen politischen Verhältnissen.

Auch wenn es mich als Finanzpolitiker besonders schmerzt, dass das Finanzministerium an die SPD fällt, überwiegen für mich die Vorteile der Vereinbarung wie z.B. das Vorhaben, eine umfassende Steuervereinfachung durchsetzen zu wollen. Die Menschen haben ein Anrecht auf eine Regierung, die sich den Herausforderungen stellt. Das erforderte teilweise schmerzhafte Kompromisse von allen Seiten.“
Quelle: Uwe Feiler MdB  

06.02.2018 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt für Verschärfung des Emissionshandels

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über ein Gesetz zur Verschärfung der Emissionsbeschränkungen für Treibhausgase erklärte der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die Verschärfung des Europäischen Emissionshandels wird maßgeblich dazu beitragen, die Zusagen des Pariser Klimaabkommens zu verwirklichen und das anvisierte Ziel der EU einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % zu realisieren. Dies birgt für das Land Brandenburg sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Gleichzeitig wird die europäische Industrie vor dem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen geschützt und Innovationen in der europäischen Industrie- und Energiebranche weiter gefördert.“

 


06.02.2018 | Pressemitteilung
EU-Parlament für gleiches Recht beim Online-Kauf

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über neue Regeln für ein Verbot ungerechtfertigten Geoblockings erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Wer gerne online einkauft, soll bald einen besseren grenzübergreifenden Zugriff auf Waren und Buchungen etwa von Hotelzimmern, Mietwagen oder Konzertkarten erhalten. Die Verbraucher können somit zukünftig selbst wählen, auf welcher Website sie Waren oder Dienstleistungen kaufen, ohne dass sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder sogar ihres vorübergehenden Aufenthaltsortes blockiert oder automatisch auf eine andere Website umgeleitet werden.“


02.02.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 5. bis 8. Februar treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

01.02.2018
MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Die Opposition mochte diese Zuversicht nicht teilen und überzog Rot-Rot mit heftiger Kritik und viel Argwohn. Besonders scharf ging der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz mit der Landesregierung ins Gericht, der er vorhielt, nur Geld nach gusto zu verteilen – „ein paar Milliönchen hier, ein paar Milliönchen da“. Es fehle Rot-Rot die Richtung, wohin die Landesregierung Brandenburg führen und wie sie den „Kitt“ verstärken wolle, den das Land zusammenhalte.

Wie später auch die Grünen kritisierte Bretz den Griff von Finanzminister Christian Görke (Linke) in die Rücklagen des Landes. Dieses Geld hätte eher für die Schuldentilgung verwandt werden sollen, forderte der CDU-Politiker, der überdies die Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbssteuer (auf 6,5 Prozent) verlangte.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

Weitere Presseberichterstattung finden Sie auch in den Onlineausgaben der PNN und der Lausitzer Rundschau.

Quelle: Steeven Bretz MdL  

01.02.2018 | Niederlausitz aktuell/red
Björn Lakenmacher: Landesregierung muss Nürnbergers Forderungen ernst nehmen
Frank Nürnberger, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg und designierter Chef des Verfassungsschutzes, hat in einem Interview beim Inforadio bessere Abschiebe-Möglichkeiten eingefordert.

30.01.2018 | Pressemitteilung
Heutiger Workshop „European Animation: Time for Action!“ in Brüssel

Shaun das Schaf, Paddington Bär und Peppa Wutz - sie alle locken Jahr für Jahr Millionen Freunde des Animationsfilms vor die Bildschirme und in die Kinosäle - über alle Altersklassen hinweg. Die Europäische Animationsindustrie wächst stetig und baut dabei auf eine starke Tradition: Filme wie Gnomeo und Julia, Ooops! Die Arche ist weg, Die Melodie des Meeres oder TV-Serien wie Mouk und viele andere Werke wurden in Europa geschaffen. Die meisten Zulassungen für europäische Animationen kommen dabei von außerhalb der nationalen Märkte. So wurden im  Jahr 2014 nur 36% der Zulassungen im Herkunftsland vergeben – verglichen mit 50% im Rest Europas. Allerdings wird die Animationsindustrie in der EU bisher nur als ein Teil der größeren Filmindustrie betrachtet. Deshalb kann die Europäische Gesetzgebung nur teilweise die branchenspezifischen Herausforderungen angehen. Doch das soll sich nun ändern!


30.01.2018 | CDU-Landtagsfraktion
Europäische Förderpolitik
Nach einer Informationsreise der CDU-Fraktion nach Brüssel, wies der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, am Dienstag auf kommende Herausforderungen für Brandenburg hin. Die EU habe künftig weniger Geld zur Verfügung und werde zudem die Grundsätze der Förderung grundlegend ändern, so Senftleben.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

29.01.2018 | Nando Strüfing
Im Ausschuss Digitale Agenda besteht stellvertretende Mitgliedschaft
Im Berliner Parlament steht die Besetzung der Ausschüsse nunmehr fest. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, wurde für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz berufen. Diesem Ausschuss gehörte Steineke schon in der vergangenen Wahlperiode an. „Die Arbeit in dem Ausschuss hat mir viel Spaß gemacht. Insbesondere auch aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt war eine besondere Nähe zu den Themen von Vorteil“, so der Wahlkreisabgeordnete. Im Rechtsausschuss werden Gesetzgebungsvorhaben zu allen Bereichen der Rechtspolitik beraten, unter anderem zum Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht. Auch Verbraucherschutzthemen sind Bestandteil der Beratungen in dem Gremium. 
 
Weiterhin wurde Steineke als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss Digitale Agenda berufen. Angesichts drängender Probleme im Zusammenhang mit der Digitalisierung, besonders in den ländlichen Regionen, wartet auch dort viel Arbeit innerhalb der nächsten Jahre. Bereits am kommenden Mittwochvormittag finden die ersten Ausschusssitzungen statt.
 

26.01.2018
CDU Brandenburg bei den Koalitionsverhandlungen
Die Brandenburger CDU ist mit dem Landesvorsitzenden Ingo Senftleben und den Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen und Jens Koeppen an den Koalitionsgesprächen vertreten. Senftleben kündigte an, dass man sich in den Arbeitsgruppen zu den Zukunftsthemen Energie, Europa und Digitales beherzt für Brandenburger Interessen einsetzen werde.

News-Ticker
CDU Landesverband
Brandenburg
Ticker der
CDU Deutschlands
Landesverband Brandenburg